Ablauf  einer Existenzgründungsberatung

Existenzgründungshandbuch


A k t u e l l e s:

Ab 2003  Vereinfachung für Existenzgründer und Kleinunternehmer

Novellen zum Urheber-, Förderbanken-, Kleinunternehmerförderungsrecht sowie zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern können in Kraft treten   (Kopie von der homepage Bundesrat)

Der Bundesrat hat am 11.7.2003 die vier Gesetze, die am 2. Juli Gegenstand von Beratungen im Vermittlungsausschuss waren, gebilligt.

Zu dem vom Bundestag geänderten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft sowie zu dem Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz) wurde ein Einspruch nicht eingelegt. Damit ist insbesondere der Weg frei für den neuen § 52 a des Urheberrechtsgesetzes, wonach zugunsten von Unterricht und Forschung Teile von veröffentlichten Werken, Werke geringen Umfangs oder einzelne Artikel aus Fachzeitschriften in abgegrenzten, geschlossenen Netzwerken (Intranet) veröffentlicht werden können. Rückwirkend zum 1. Januar 2003 kann nunmehr auch die Fusion der Deutschen Ausgleichsbank mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau erfolgen.

Der Bundesrat stimmte darüber hinaus dem Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung sowie dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern zu. In Zukunft wird es höhere Buchführungspflichtgrenzen (350.000 EURO beim Umsatz / 30.000 EURO beim Gewinn) sowie mittelbar verbesserte Finanzierungsbedingungen durch den Wegfall der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bestimmter Fremdfinanzierungsentgelte bei banknahen Zweckgesellschaften geben. Der Bundesrat unterstrich in einer Entschließung, bürokratische Belastungen für Kleinunternehmer und Existenzgründer müssten abgebaut und die Eigenkapitalausstattung insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen müsse verbessert werden. Das Gesetz sei in dieser Hinsicht nicht der große Durchbruch. Der Bundesrat fordert deshalb die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die im Sinne einer effizienten Mittelstandspolitik eine echte Entlastung für möglichst weite Teile der Kleinunternehmer, der Existenzgründer und letztlich des gesamten Mittelstandes zur Folge haben. Insbesondere spricht sich der Bundesrat für eine wirkliche spürbare Steuerentlastung des Arbeitsplatzmotors Mittelstand aus. Dem Missbrauch von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern wird zukünftig durch mehr Transparenz auf der Angebotsseite begegnet. Zukünftig haben Verbraucher einen Auskunftsanspruch gegen die Regulierungsbehörde über die Anbieter von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern. Verbraucher werden mit festgelegten Höchstpreisen bei den Telefontarifen vor hohen finanziellen Risiken geschützt
 
 
 



 
 
 
 
 

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